Allgemeine Geschäftsbedingungen Nutzer (AGB)

Stand: 11.05.2021

1. Geltungsbereich
   1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend: „Nutzer“) mit der PeanutPay GmbH Augustusburger Straße 45, 09569 Oederan, (nachfolgend: „Anbieterin“) über die Nutzung eines elektronischen Systems zum bargeldlosen Bezahlen mittels einer Bezahlkarte an automatischen Verkaufseinrichtungen, die Teil des PeanutyPay-Netzwerkes sind sowie hiermit zusammenhängende Dienst- und Serviceleistungen, die die Anbieterin im Rahmen des Netzbetriebs anbietet, abschließt.
   2. Die Anbieterin widerspricht ausdrücklich der Einbeziehung etwaiger Bedingungen des Nutzers, es sei denn, die Parteien vereinbaren schriftlich eine abweichende Regelung.
   3. Unternehmer im Sinne dieser Bedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Leistungsbeschreibung
   1. Die Anbieterin ist kein seitens der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beaufsichtigtes Unternehmen, sondern fällt mit seinen Dienstleistungen und Angeboten unter die Ausnahmeregelung des § 2 Abs. 1 Nr. 10 b) ZAG (Stand: 11.05.2021).
   2. Für den Nutzer stellt die Anbieterin zur Nutzung ihrer Terminals bei dem PeanutPay-Netzwerk angeschlossenen Unternehmen (nachfolgend: „Partner“) Guthabenkonten bereit, mit denen Transaktionen an den Terminals durchgeführt werden können. Die Guthabenkonten sind ausschließlich für die Bezahlung von Kleinstbeträgen konzipiert und stellen aus diesem Grund keine Girokonten nebst Einlagensicherung dar. Der maximale Guthabenstand ist auf EUR 100,00 und die maximale jeweilige Aufladung auf EUR 50,00 limitiert. Den Zugang zu seinem Guthabenkonto erhält der Nutzer über die Website der Anbieterin, eine Mobil-App sowie mittels einer RFID-Karte nach ISO14443A/B (nachfolgend: „Bezahlkarte“). Die jeweiligen Guthaben können an Terminals mittels Bargeld oder digital durch Überweisung, Lastschriftverfahren (auch am Terminal selbst mittels Giro-e möglich), Paypal oder Kreditkarten aufgeladen werden. Der Nutzer hat sodann die Möglichkeit Produkte an den Terminals der Partner zu erwerben, von diesen Gutschriften zu erhalten (bspw. aufgrund Pfandrückgaben o. Ä.). Partner können für einzelne Nutzer oder Nutzergruppen auch ein „Gutschein“-System etablieren, wobei Zahlungen von anderen Konten veranlasst werden, die prozentuale oder absolute Beträge der Käufe abdecken und dem Nutzer einmalig oder in regelmäßigen Zeitintervallen zur Verfügung steht.
   3. Die Nutzung der Dienste der Anbieterin ist für den Nutzer kostenfrei.
   4. Die Anbieterin schuldet die ordnungsgemäße Abwicklung des Zahlungsvorgangs beim Erwerb von Waren, wobei aber gesonderte Verträge mit den jeweiligen Partnern über den Warenerwerb zustande kommen.
   5. Die Dienste der Anbieterin sind 24/7 verfügbar, wenn auch nicht ausgeschlossen werden kann, dass durch technische Fehlfunktionen kurzzeitig Ausfälle der Nutzbarkeit oder die Dienste nicht erreichbar oder im Funktionsumfang eingeschränkt verfügbar sind. Ziel der Anbieterin ist aber die seit Gründung erreichte Verfügbarkeitsquote von über 99,5 % weiterhin aufrechtzuerhalten. Hierbei unberücksichtigt bleiben allerdings Zeiten, in denen das IT-System aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der Anbieterin liegen (z. B. bedingt durch höhere Gewalt, Verschulden Dritter, Absicherung der Infrastruktur bei Netzwerkangriffen, Schließen von Sicherheitslücken auf Seiten der Nutzer), nicht verfügbar ist. Dem Nutzer stehen aus einer Unterschreitung der Verfügbarkeit keine Schadenersatzansprüche gegen die Anbieterin zu, sofern nicht zumindest ein grob fahrlässiges Handeln der Anbieterin festgestellt werden kann.
3. Vertragsschluss
   1. Mit Ausgabe der Bezahlkarte oder Registrierung des Nutzers über die Homepage der Anbieterin oder die App, spätestens aber mit Verwendung des Bezahlsystems kommt ein Vertrag zwischen der Anbieterin und dem Nutzer zustande.
   2. Nach Registrierung erhält der Nutzer seitens der Anbieterin die Bezahlkarte mit der er die Leistungen empfangen kann. Die Ausgabe der Bezahlkarte kann aber auch durch Partner oder sonstige Dritte erfolgen, die im Zusammenhang mit dem PeanutPay-Netzwerk stehen.
   3. Die Registrierung kann ebenfalls durch den Nutzer selbst oder das Unternehmen erfolgen, welches das PeanutPay-Netzwerk nutzt und deren Arbeitnehmer oder sonstiger Beschäftigte der Nutzer ist. Es gelten sodann ergänzend die Regelungen des jeweiligen Unternehmens.
4. Nutzung der Bezahlfunktionen und Guthabenkonto
   1. Zur Nutzung der Bezahlfunktionen ist das kostenlose Anlegen eines Nutzeraccounts (nachfolgend: „Registrierung“) notwendig. Nach Registrierung erhält jeder Nutzer ein eigenes Nutzerkonto. Die Registrierung als Nutzer ist für alle natürlichen Personen, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und juristische Personen möglich.
   2. Die vom Nutzer im Rahmen der Registrierung gemachten Daten sind wahrheitsgemäß anzugeben und werden, zusammen mit der IP-Adresse des Nutzers nach Abschluss der Registrierung nach den Vorgaben der Datenschutzerklärung der Anbieterin und unter Einhaltung der anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften gespeichert. Die Datenschutzerklärung ist hier abrufbar: Datenschutzerklärung. Bei Änderung bereits erhobener Daten nach Registrierung hat der Nutzer diese der Anbieterin unverzüglich per E-Mail an info@peanutpay.de mitzuteilen.
   3. Die Anbieterin behält sich vor, eine Registrierung des Nutzers ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder bereits bestehende Nutzerkonten nach vorheriger Ankündigung aufzulösen und zu löschen.
   4. Die Anbieterin ist insbesondere bei folgenden Gründen dazu berechtigt ein Nutzerkonto mit sofortiger Wirkung zu sperren:
      • sofern falsche Angaben bei der Registrierung gemacht wurden,
      • bei begründetem Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung des Benutzeraccounts durch Dritte,
      • wenn der Nutzer gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Anbieterin verstößt.
   5. Mit Registrierung wird für den Nutzer ein Guthabenkonto angelegt. Hierbei lässt sich das Guthaben nur innerhalb des PeanutPay-Netzwerkes einlösen und stellt insbesondere keine Zahlungsdienstleistungen im Sinne der §§ 675f BGB dar.
   6. Das Guthabenkonto des Nutzers wird als offenes Treuhandkonto geführt, wobei der Nutzer Treugeber und die Anbieterin Treuhänderin ist.
   7. Abrechnungen werden grundsätzlich automatisiert zum Ende eines Kalendermonats erstellt und per E-Mail an den Nutzer versandt. Sie erfolgen nach den üblichen kaufmännischen Gepflogenheiten und enthalten neben einer Übersicht über die genutzten Terminals und der jeweiligen Zahlungen auch eine Auflistung der gekauften Artikel sowie eingesetzter Gutscheine. Der Nutzer kann jederzeit die Auszahlung des vorhandenen Guthabens an ihn verlangen, soweit und solange keine offenen Abrechnungen vorliegen. Eine Teilauszahlung des Guthabens ist nicht möglich.
   8. Dem Nutzer wird jederzeit die Möglichkeit eingeräumt sein Benutzerkonto und damit auch das Guthabenkonto zu kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine Mitteilung per E-Mail an info@peanutpay.de.
   9. Zum Zeitpunkt der fristlosen Kündigung durch die Anbieterin oder die erfolgte Eigenkündigung des Nutzers verfallen ungenutzte Guthaben nicht. Diesbezüglich besteht ein Anspruch auf Rückerstattung des Guthabens an den Nutzer.
   10. Eine Übertragung des Nutzer- und Guthabenkontos auf Dritte ist grundsätzlich möglich, bedarf allerdings einer gesonderten Vereinbarung mit der Anbieterin. Erbrechtliche Regelungen bleiben hiervon unberührt.
   11. Bewertungen und Kommentare, die ein Nutzer vor einer Kündigung auf der Onlineplattform hinterlassen haben, können nach dem Ermessen der Anbieterin weiterhin sichtbar bleiben.
5. Aufladen der Bezahlkarte
   1. Der Nutzer kann die Bezahlkarte bis zu einem Betrag in Höhe von EUR 100,00 mit einem Guthaben aufladen. Hierbei darf die Einzelaufladung einen Betrag in Höhe von EUR 50,00 nicht überschreiten
   2. Das Aufladen kann sowohl durch Einzahlung von Bargeld oder per Giro-e-Pay an den gekennzeichneten Terminals der Anbieterin oder unmittelbar im Nutzerkonto durch gängige Zahlungsmethoden (Lastschrift, Paypal) erfolgen.
6. Zahlungsvorgang mittels Bezahlkarte
   1. Das Bezahlen mittels der Bezahlkarte setzt das Vorhandensein eines ausreichenden Guthabens auf dem Guthabenkonto voraus.
   2. Bei jedem Bezahlvorgang wird das Guthabenkonto des Nutzers um den verfügten Betrag belastet, soweit er keine Gutscheine o. Ä. hierbei einsetzt.
7. Obliegenheiten des Nutzers
   1. Die Zugangsdaten der Nutzer sind ausschließlich für den jeweiligen Nutzer bestimmt. Es ist nicht gestattet, Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben. Sollten Dritte dennoch Zugang zu dem Nutzeraccount erhalten oder der Nutzer sonstige Anhaltspunkte für den Missbrauch seines Accounts haben, muss er die Anbieterin darüber umgehend informieren und seine Zugangsdaten ändern.
   2. Entsprechendes gilt für die Bezahlkarte. Bei Verlust, Diebstahl sowie in sonstigen Fällen missbräuchlicher Verwendung ersetzt die Anbieterin dem Nutzer etwaige Verfügungen über sein Guthaben nicht, da eine individuelle Zuordnung zwischen Nutzer und Karte nicht möglich ist und jeder, der im Besitz der Bezahlkarte ist, über das mit dieser abrufbare Guthaben verfügen kann.
8. Haftungsausschluss
   1. Die Anbieterin haftet nicht für nicht erfolgte Auszahlungen aufgrund von Diebstählen und Beschädigung der Hardware, soweit aus diesem Grund die Umsätze nicht mit dem Backend der Anbieterin verbucht werden können.
   2. Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet die Anbieterin unbeschränkt, sofern die haftungsbegründenden Pflichtverletzungen vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen worden sind. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Anbieterin nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie Kardinalspflichten und beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet die Anbieterin nicht.
   3. Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
   4. Ist die Haftung der Anbieterin ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
9. Laufzeit und Kündigung
   1. Die Laufzeit der Verträge ist, soweit keine anderweitige Vereinbarung erfolgt, unbefristet und monatlich kündbar
   2. Jede Partei ist dazu berechtigt, den Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen, sofern ein wichtiger Grund vorliegt. Ein solcher liegt für die Anbieterin insbesondere vor, wenn der Nutzer
      1. gegen die AGB verstößt,
      2. falsche Angaben über seine Person getätigt hat,
      3. sich geschäftsschädigend zum Nachteil der Anbieterin ihr gegenüber oder Dritten verhalten hat
      4. die Zahlfunktionen ohne Autorisierung durch die Anbieterin ändert, oder bewusst und arglistig stört
      5. die Zahlfunktionen unsachgemäß verwendet und hierdurch ggf. Schäden bei der Anbieterin oder deren Partnern verursacht
      6. Geldwäsche oder andere illegale Aktivitäten mittels der Zahlfunktion betreibt
10. Bereitstellung von Informationen
    1. Der Nutzer ist verpflichtet, die für die Durchführung dieses Vertrages erforderlichen Informationen bei Vertragsschluss bzw. während der gesamten Vertragslaufzeit auf eigene Kosten vollständig, unverzüglich und richtig der Anbieterin zur Verfügung zu stellen.
    2. Der Nutzer hat die Anbieterin über Änderungen der von ihm für diesen Vertrag angegebenen Daten unverzüglich schriftlich zu informieren. Die vorstehenden Pflichten gelten insbesondere für:
    • einen Adressen-, Inhaber-, oder Rechtsformwechsel,
    • Änderung der Umsatzsteuer-ID,
    • Änderung der Bankverbindung, des Kontoinhabers.
    3. Kosten, die der Anbieterin durch diese Änderungen oder die Verletzung dieser Pflicht entstehen, hat der Nutzer der Anbieterin auf erstes Anfordern zu erstatten.
11. Geldwäscherechtliche Verpflichtungen
    1. Die Anbieterin ist aufgrund geldwäscherechtlicher Vorgaben zur Einholung bestimmter Angaben über den Nutzer verpflichtet. Der Nutzer verpflichtet sich, die von der Anbieterin geforderten Angaben vollständig, richtig und auf eigene Kosten zu erteilen sowie die Anbieterin unverzüglich über Änderungen der gemachten Angaben zu unterrichten.
    2. Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber der Anbieterin zur Einhaltung sämtlicher geldwäscherechtlicher Vorschriften, die auf den Nutzer anwendbar sind.
    3. Die Anbieterin ist berechtigt, den zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag fristlos zu kündigen, sofern der Nutzer gegen die vorgenannten Verpflichtungen verstößt oder gegen geldwäscherechtliche Vorschriften verstoßen hat Schadensersatzansprüche der der Anbieterin bleiben im Falle einer Kündigung unberührt.
12. Datenschutz
    1. Dem Nutzer ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von der Anbieterin auf Datenträgern gespeichert werden. Der Nutzer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von der Anbieterin selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Nutzers erfolgt unter Beachtung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Weitere Informationen kann der Nutzer der Datenschutzerklärung der Anbieterin entnehmen.
    2. Persönliche Informationen können bei vorheriger ausdrücklicher Einwilligung des Nutzer auch dazu verwendet werden, um über Produkte, Marketingmaßnahmen und sonstige Dienstleistungen zu informieren. Insbesondere erklärt der Nutzer seine Einwilligung dazu, dass die Anbieterin seinen Namen und sein Logo zeitlich und örtlich unbeschränkt auf ihrer Website www.peanutpay.de sowie im Rahmen ihrer Social-Media-Auftritte bei Facebook, Instagram, LinkedIN sowie XING verwenden dürfen, um die Leistungserbringung bzw. die Zusammenarbeit zu bewerben.
    3. Dem Nutzer steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Anbieterin ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Nutzers verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs.
13. Streitbeilegung
    1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online­Streitbeilegung (OS) bereit, die der Nutzer unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findet.
    2. Darüber hinaus ist die Anbieterin nicht verpflichtet und bereit, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.
14. Salvatorische Klausel, Anwendbares Recht, Gerichtsstand
    1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in den Bedingungen eine Lücke befinden, so wird die hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder unanwendbaren Regelungen oder zum Ausfüllen der Lücke tritt eine angemessene Regelung, die, soweit rechtlich zulässig, dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen der Parteien am nächsten kommt.
    2. Die Geschäftsbeziehungen zwischen der Anbieterin und dem Nutzer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
    3. Erfüllungsort ist der Sitz der Anbieterin.
    4. Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, so ist der Gerichtsstand der Geschäftssitz der Anbieterin. Diese ist jedoch berechtigt, den Nutzer auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Im Falle eines Vertrages mit einem Verbraucher, ist Gerichtsstand der Geschäftssitz der Anbieterin, falls der Nutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Dies gilt auch, wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Nutzers zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
15. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung
    1. Ist der Nutzer eine natürliche Person, die einen Vertrag mit der Anbieterin abschließt zu einem Zweck, der überwiegend weder seiner gewerblichen noch selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), steht ihm ein Widerrufsrecht zu.
    2. Widerrufsbelehrung